Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Das BSG hat sich in mehreren Urteilen, u.a. auch in dem Fall eines 1939 geborenen Klägers, dessen Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen 1997 gekündigt worden war, unter verfassungsrechtlichen Aspekten mit diesen Regelungen befasst und sie als mit dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen (vgl. BSG-Urteile vom 25.02.2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R und B 5 RJ 62/02 R; vom 05.08.2004, Az.: B 13 RJ 40/03 R sowie vom 07.07.2004, Az.: B 8 KN 3/03 R).
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Ebenso wie die beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente für Frauen mit Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme dieser Rente, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 13.02.2004 (1 BvR 2491/97) bereits als verfassungsgemäß beurteilt hat, sei auch die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenzen für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erforderlich und geeignet, um das Rentenversicherungssystem für die Beitragszahler bezahlbar zu erhalten und zusätzliche Lohnnebenkosten im Interesse der Schaffung oder jedenfalls des Erhalts von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Die Übergangsregelungen genügten auch insoweit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, als sie die weitere Anwendung des früheren Rechts davon abhängig machten, ob im Hinblick darauf bereits unumkehrbare Dispositionen getroffen worden seien (vgl. auch BSG-Urteil vom 20.10.2004, Az: B 5 RJ 73/04 R, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.02.2005, Az.: L 14 RJ 177/03 sowie Urteil des Senats vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RJ 177/03

  Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Die Übergangsregelungen genügten auch insoweit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, als sie die weitere Anwendung des früheren Rechts davon abhängig machten, ob im Hinblick darauf bereits unumkehrbare Dispositionen getroffen worden seien (vgl. auch BSG-Urteil vom 20.10.2004, Az: B 5 RJ 73/04 R, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.02.2005, Az.: L 14 RJ 177/03 sowie Urteil des Senats vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Das BSG hat sich in mehreren Urteilen, u.a. auch in dem Fall eines 1939 geborenen Klägers, dessen Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen 1997 gekündigt worden war, unter verfassungsrechtlichen Aspekten mit diesen Regelungen befasst und sie als mit dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen (vgl. BSG-Urteile vom 25.02.2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R und B 5 RJ 62/02 R; vom 05.08.2004, Az.: B 13 RJ 40/03 R sowie vom 07.07.2004, Az.: B 8 KN 3/03 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Jeder gesetzgeberische Einschnitt muss für sich der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten (ausführlich dazu m.w.N. Urteil des Senats vom 23.03.2006, Az.: L 1 RA 71/03).
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Das BSG hat sich in mehreren Urteilen, u.a. auch in dem Fall eines 1939 geborenen Klägers, dessen Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen 1997 gekündigt worden war, unter verfassungsrechtlichen Aspekten mit diesen Regelungen befasst und sie als mit dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen (vgl. BSG-Urteile vom 25.02.2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R und B 5 RJ 62/02 R; vom 05.08.2004, Az.: B 13 RJ 40/03 R sowie vom 07.07.2004, Az.: B 8 KN 3/03 R).
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04

  Das BSG hat sich in mehreren Urteilen, u.a. auch in dem Fall eines 1939 geborenen Klägers, dessen Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen 1997 gekündigt worden war, unter verfassungsrechtlichen Aspekten mit diesen Regelungen befasst und sie als mit dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen (vgl. BSG-Urteile vom 25.02.2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R und B 5 RJ 62/02 R; vom 05.08.2004, Az.: B 13 RJ 40/03 R sowie vom 07.07.2004, Az.: B 8 KN 3/03 R).